COVID-19 und der Präventionsstaat

Grundrechte vom Virus befallen?

Noch nie wurde unser Leben so rigoros reglementiert wie in Zeiten von Corona. Yuval Noah Harari, einer der bekannteste Menschheitshistoriker unserer Zeit, sagt über die Pandemie: „In 50 Jahren könnte man sich weniger an das Virus erinnern als an den Beginn der Überwachung… Die größte Gefahr von Covid-19 ist wirtschaftlich und politisch, nicht medizinisch“, ist er überzeugt.

Mindestens 83 Regierungen weltweit haben die Covid-19-Pandemie benutzt, um die Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen, so Human Rights Watch. Behörden haben Kritiker angegriffen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und in einigen Fällen getötet, friedliche Proteste aufgelöst, Medien geschlossen und vage Gesetze erlassen, die Redefreiheit kriminalisieren, von der sie behaupten, sie gefährde die öffentliche Gesundheit. Zu den Opfern gehören Journalisten, Aktivisten, Mitarbeiter des Gesundheitswesens, politische Oppositionsgruppen und andere, die die Reaktionen der Regierung auf das Coronavirus kritisiert haben. Kein reines Kennzeichen bekannter «Schurkenstaaten»: Auch in vermeintlich demokratischen Staaten grassiert der Trend zur autoritären «Grundrechteverleugnung» – überraschenderweise unter lediglich überschaubarem Protest der Bürger. 

Der deutsche Journalist und Jurist Heribert Prantl, der in seinem neuen Buch vor den nicht-medizinischen Auswirkungen der Pandemie warnt, widmet sich unter anderem diesem Phänomen der bürgerlichen Gesellschaft insbesondere Deutschlands mit deutlichen Worten, indem er die dominante Hybris aus Selbstgerechtigkeit und Haltung als Egotrip entlarvt: »Die meisten Menschen haben nicht aus Solidarität mit den Alten und Kranken ihr Alltagsverhalten geändert, sondern aus Eigennutz – nicht so sehr aus Angst, zu infizieren, sondern aus Angst, infiziert zu werden.« Parallel zur wachsenden Dominanz des «Präventionsstaates» komme auch demokratischer Meinungspluralismus zusehends unter die Räder: «Wer in einer Sachfrage anderer Auffassung ist, wird oft persönlich diskreditiert. Die Empathie für die Position des anderen ist der vorschnellen Empörung gewichen.» 

Prantl warnt davor, dass das Virus die Demokratie, das Recht und die Gesellschaft befällt – und stellt sich mit Grauen vor, was etwa alte Menschen in Heimen erleiden mussten und teils noch müssen in Isolation und Einsamkeit vor dem Tod. Vorschlag des ehemaligen Staatsanwalts Prantl: Man möge Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes – »Die Würde des Menschen ist unantastbar« – an alle Eingangstüren von Alten- und Pflegeheimen anzubringen und endlich entsprechend handeln. Sei seine bereits verstorbene Mutter in einem Pflegeheim unter solch unwürdigen Umständen untergebracht, würde er sich «durch alle Instanzen» klagen, um dem ein Ende zu bereiten. 

Hört man die teils unerträglich selbstgerechten Verlautbarungen der Regierungen zu Lockdowns, Lockerungen und Reglements, mag man ihnen mit Prantl zurufen: „Die Beschränkung ist nicht der Normalzustand, die Freiheit ist der Normalzustand.“ Denn nicht die Freiheit muss rechtfertigt werden, sondern deren Beschränkung. Wenn es darum ginge, aus dringendsten Gründen Einschränkungen vorzunehmen, sei dies einzig Aufgabe der Legislative – eben nicht eines beliebig zusammengewürfelten Gremiums ohne demokratische Legitimation wie dies derzeit in Deutschland der Fall sei. 

Nun ist dies ein deutsches Problem. Dennoch gilt auch ganz «entgrenzt» durchaus Prantls Sorge, dass Ausnahmegesetze verlängert werden und so „aus einem Ausnahmezustand ein Normalzustand wird. Dass wir uns daran gewöhnen, dass bei Krisenlagen, bei neuen Epidemien, bei Katastrophen, die Beschränkung der Grundrechte zum probaten Mittel wird.» In vielen Teilen der Welt ist dies schon Realität. Zusehends auch in Europa. Das darf nicht passieren – nicht bei uns und auch nirgendwo sonst. Schauen wir genauer hin. 

Tanja Schliebe

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